Sanitätshaus Kern Idstein GmbH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Sanitätshaus Kern Idstein GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Lieferung von Waren sowie die Vermietung medizinischer Hilfsmittel.
(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), sofern nicht ausdrücklich zwischen diesen unterschieden wird.
(3) Verträge können auch über Fernkommunikationsmittel (z. B. Telefon, E-Mail) zustande kommen.
(1) Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort ohne Abzug fällig.
(3) Verzugszinsen:
(4) Weitere gesetzliche Ansprüche bei Zahlungsverzug bleiben unberührt.
(1) Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Gegenüber Unternehmern:
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(3) Gegenüber Verbrauchern:
Die Gefahr geht erst mit tatsächlicher Übergabe der Ware an den Kunden über (§ 475 Abs. 2 BGB).
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Hinweis für Unternehmer:
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen.
Unterbleibt diese Anzeige, kann dies Auswirkungen auf Gewährleistungsansprüche haben.
(3) Gegenüber Verbrauchern führt die Versäumung dieser Frist nicht zum Verlust gesetzlicher Rechte.
(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt:
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur:
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(1) Bei Vermietung gelten zusätzlich folgende Bedingungen:
(2) Der Mieter ist verpflichtet, das Hilfsmittel bei Erhalt unverzüglich auf erkennbare Mängel zu prüfen.
(3) Offensichtliche Mängel sollten innerhalb von 14 Tagen angezeigt werden.
Diese Frist stellt keine Ausschlussfrist dar und berührt nicht die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern.
(4) Zweckgebundene Überlassung und Rückgabe von Hilfsmitteln
Leihweise oder im Rahmen einer Versorgungspauschale bereitgestellte Hilfsmittel bleiben Eigentum der Sanitätshaus Kern Idstein GmbH und werden ausschließlich für die medizinisch notwendige Versorgung der im Vertrag bezeichneten Person überlassen.
Grundlage der Versorgung sind neben den zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen auch die jeweils geltenden Versorgungs-, Vergütungs- und Vertragsregelungen der gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung beziehungsweise des zuständigen Kostenträgers. Diese Regelungen werden, soweit sie auf die konkrete Versorgung Anwendung finden, auch für die Dauer, Beendigung und Rückgabe der Hilfsmittel zugrunde gelegt.
Ein im Vertrag genannter Versorgungs-, Vergütungs- oder Pauschalzeitraum stellt keine garantierte Mindestmiet- oder Mindestnutzungsdauer dar. Die Nutzungsberechtigung endet vorzeitig, sobald die medizinische Notwendigkeit oder der vereinbarte Versorgungszweck entfällt, die versorgte Person verstirbt, das Hilfsmittel dauerhaft nicht mehr genutzt wird, der Versicherungs- oder Kostenträger die Versorgung beendet oder ein sonstiger gesetzlicher, vertraglicher oder sich aus den Regelungen des jeweiligen Kostenträgers ergebender Beendigungsgrund vorliegt.
Das Hilfsmittel ist in diesen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zur Abholung bereitzuhalten beziehungsweise herauszugeben. Bereits fällige oder gezahlte Versorgungspauschalen werden nicht zeitanteilig erstattet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, die Regelungen des zuständigen Kostenträgers eine abweichende Behandlung vorsehen oder zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
(1) Bei Rückgaben wird darum gebeten, die Ware möglichst in der Originalverpackung zurückzugeben.
(2) Die Rückgabe ist jedoch nicht von der Originalverpackung abhängig.
(1) Verbrauchern steht bei Verträgen, die über Fernkommunikationsmittel (z. B. Telefon oder E-Mail) geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Eine gesonderte Widerrufsbelehrung wird dem Kunden im Rahmen des Vertragsschlusses zur Verfügung gestellt (z. B. per E-Mail als PDF).
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Verkäufers und unter Beachtung der DSGVO.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Für Unternehmer gilt als Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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