Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sanitätshaus Kern Idstein GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Sanitätshaus Kern Idstein GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Lieferung von Waren sowie die Vermietung medizinischer Hilfsmittel.

(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), sofern nicht ausdrücklich zwischen diesen unterschieden wird.

(3) Verträge können auch über Fernkommunikationsmittel (z. B. Telefon, E-Mail) zustande kommen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort ohne Abzug fällig.

(3) Verzugszinsen:

Gegenüber Verbrauchern:
5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB)
Gegenüber Unternehmern:
9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB)

(4) Weitere gesetzliche Ansprüche bei Zahlungsverzug bleiben unberührt.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Gegenüber Unternehmern:
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(3) Gegenüber Verbrauchern:
Die Gefahr geht erst mit tatsächlicher Übergabe der Ware an den Kunden über (§ 475 Abs. 2 BGB).

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 6 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Hinweis für Unternehmer:
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen.
Unterbleibt diese Anzeige, kann dies Auswirkungen auf Gewährleistungsansprüche haben.

(3) Gegenüber Verbrauchern führt die Versäumung dieser Frist nicht zum Verlust gesetzlicher Rechte.

§ 7 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt:

bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur:

bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 8 Mietbedingungen für Hilfsmittel

(1) Bei Vermietung gelten zusätzlich folgende Bedingungen:

(2) Der Mieter ist verpflichtet, das Hilfsmittel bei Erhalt unverzüglich auf erkennbare Mängel zu prüfen.

(3) Offensichtliche Mängel sollten innerhalb von 14 Tagen angezeigt werden.
Diese Frist stellt keine Ausschlussfrist dar und berührt nicht die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern.

§ 9 Rückgabe und Verpackung

(1) Bei Rückgaben wird darum gebeten, die Ware möglichst in der Originalverpackung zurückzugeben.

(2) Die Rückgabe ist jedoch nicht von der Originalverpackung abhängig.

§ 10 Widerrufsrecht (Fernabsatz)

(1) Verbrauchern steht bei Verträgen, die über Fernkommunikationsmittel (z. B. Telefon oder E-Mail) geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

(2) Eine gesonderte Widerrufsbelehrung wird dem Kunden im Rahmen des Vertragsschlusses zur Verfügung gestellt (z. B. per E-Mail als PDF).

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Verkäufers und unter Beachtung der DSGVO.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Für Unternehmer gilt als Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.